Confimedis GmbH
Mit Abschluss eines Vertrags oder der Erstellung eines Benutzerkontos mit Kaufabwicklung über die Internetpräsenz der Confimedis GmbH erkennt der Kunde die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB”) an. Individuelle Regelungen eines Vertrags haben stets Vorrang gegenüber diesen AGB. Gegenstand eines Vertragsverhältnisses ist in der Regel die Nutzung der Confimedis Plattform im Software-as-a-Service (SaaS) Modell, welches gegebenenfalls um individuelle Dienstleistungen erweitert wird.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen bestehen aus acht Bestimmungen, die bei der Nutzung von Angeboten durch Confimedis beachtet werden sollten. Obwohl diese acht Bedingungen für einige als Standard und selbstverständlich erscheinen mögen, lesen Sie diese Nutzungsbedingungen bitte sorgfältig durch. Diese Nutzungsbedingungen dienen nicht nur dem Schutz unserer Interessen, sondern die Einhaltung dieser Bedingungen schützt auch Ihre eigenen Interessen und die Interessen Dritter. Ein Verstoß gegen diese Bedingungen kann zur Sperrung Ihres Kontos oder sogar zu Schadensersatz führen. In einigen Fällen kann Ihnen auch ein Benutzerkonto von einer Partei bereitgestellt werden, mit der Sie zusammenarbeiten (in diesem Fall sind Sie Nutzende*r von Confimedis).
Sämtlichen Verträgen über Lieferungen und Leistungen von Confimedis liegen diese AGB zugrunde. Gegenbestätigungen der Kundin oder des Kunden unter Hinweis auf deren AGB akzeptieren wir nur insoweit, als sie nicht unseren AGB widersprechen. Ergänzende bzw. abweichende Vereinbarungen bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von Confimedis. Als Kundin oder Kunde gelten alle natürlichen oder juristischen Personen, die einen Vertrag mit Confimedis abschließen bzw. sich über die Internetpräsenz registriert und einen Kauf abgewickelt haben.
Confimedis behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen in einer für die Kundin oder den Kunden zumutbaren Weise zu ändern. Individuelle Absprachen in einem Vertragsverhältnis haben dabei stets Vorrang vor diesen AGB und ihre Änderung bedarf stets der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung der Kundin oder des Kunden. Änderungen an den AGB werden der Kundin oder dem Kunden spätestens acht Wochen vor Inkrafttreten der geänderten AGB per E-Mail angeboten. Sofern die Kundin oder der Kunde den geänderten AGB nicht innerhalb von acht Wochen nach Erhalt der E-Mail über die Änderung widerspricht, gilt das Schweigen als Zustimmung zu den geänderten AGB. Diese Zustimmungsfiktion gilt jedoch nicht für Änderungen wesentlicher Vertragsbedingungen – insbesondere solcher zu Vergütung, Haftung, Leistungsumfang und Datenschutz –, die stets der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung der Kundin oder des Kunden bedürfen. Widerspricht die Kundin oder der Kunde fristgerecht, haben beide Parteien ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen AGB, sofern dem keine individuell vereinbarte Festlaufzeit (z. B. für eine Studie) entgegensteht. In diesem Fall gelten die bisherigen AGB bis zum Ende der Laufzeit fort.
Gegenstand des Vertrages ist die Überlassung der Software von Confimedis im Software-as-a-Service (SaaS) Modell zur Nutzung über das Internet sowie die Speicherung und Verarbeitung von Kundendaten (Data-Hosting). Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, dass die Kundin oder der Kunde im Rahmen des Vertrages Beratungs-, Schulungs- und Entwicklungsdienstleistungen von Mitarbeitenden von Confimedis beauftragt. Die Durchführung dieser Dienstleistungen erfolgt nach individueller Absprache zwischen der Kundin oder dem Kunden und Confimedis.
Das Vertragsverhältnis zwischen der Kundin oder dem Kunden und Confimedis kommt durch einen unterschriebenen schriftlichen Vertrag (mit dem Datum der letzten Unterschrift) oder die Anmeldung über die Internetpräsenz von Confimedis mit Kaufabwicklung zustande. Nutzende, welche in ein bestehendes Projekt eingeladen werden, sind nicht als Kundin oder Kunde, sondern als Nutzende zu betrachten. Die Leistung erfolgt unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit, wenn diese von Dritten abhängt und diese die Nichtverfügbarkeit verursachen. Nach einem Leistungsverzug von mehr als 4 Wochen hat der Kunde das Recht, eine Frist von mindestens 14 Tagen zur Leistungserbringung zu setzen. Nach Ablauf dieser Frist kann er durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurücktreten, sofern die Leistung bis dahin nicht erfolgt ist. Bereits geleistete Vorauszahlungen werden in diesem Fall zurückerstattet, wobei sich die Kundin oder der Kunde erhaltene Leistungen darauf anrechnen lassen muss. Soweit keine grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegt, ist ein Schadensersatz bei verspäteter Leistung ausgeschlossen.
Zugangsdaten sind persönlich zu verwenden und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Die Kundin oder der Kunde ist für deren sichere Aufbewahrung verantwortlich und haftet für alle Handlungen, die über das ihr oder ihm zugewiesene Konto erfolgen.
Confimedis stellt während der Mietdauer die Software in der jeweils aktuellen Version über das Internet für die Nutzung zur Verfügung. Alle nicht ausdrücklich gewährten Nutzungsrechte verbleiben bei Confimedis oder, falls abweichend, beim jeweiligen Urheber. Ohne Einverständnis von Confimedis ist das Nutzungsrecht von der Kundin oder dem Kunden nicht an Dritte unterlizensierbar.
Zur Softwarebetreibung speichert Confimedis die Software auf einem Server, der über das Internet für die Kundin oder den Kunden erreichbar ist.
Confimedis stellt während der Vertragslaufzeit Aktualisierungen der im Leistungsumfang befindlichen Software kostenfrei zur Verfügung. Dies umfasst insbesondere Sicherheitsupdates und Behebung von allgemeinen technischen Softwarefehlern. Folgende Dienstleistungen sind keine regulären Dienstleistungen und daher kostenpflichtig:
Support und Störungsbeseitigung sind von Montag bis Freitag, 09:00–18:00 Uhr erreichbar. Die Kundin oder der Kunde und Confimedis legen gemeinsam Personen fest, die für die Störungsmeldung verantwortlich sind. Siehe hierzu auch Kapitel 5.1, Mängel.
Confimedis überwacht kontinuierlich die Funktionstüchtigkeit der Software und beseitigt nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten sämtliche Softwarefehler, die die Nutzung der Software einschränken oder unmöglich machen. Confimedis ist berechtigt, neue Funktionen zur Software hinzuzufügen und zu entfernen. Sollte das Entfernen von Funktionen die Nutzung für die Kundin oder den Kunden unverhältnismäßig einschränken, erhält die Kundin oder der Kunde ein sofortiges Sonderkündigungsrecht.
Sämtliche im Rahmen dieses Vertrages für den Kunden entwickelten oder angepassten Arbeitsergebnisse, insbesondere Studiendesigns, eCRF-Strukturen, Datenbankkonfigurationen, Auswertungslogiken, Dokumentationen sowie sonstige projektspezifische Entwicklungen, gehen mit ihrer Entstehung in das ausschließliche, zeitlich, räumlich und sachlich unbeschränkte Nutzungsrecht des Kunden über.
Der Kunde ist insbesondere berechtigt, diese Arbeitsergebnisse zu vervielfältigen, zu bearbeiten, weiterzuentwickeln und Dritten – auch Wettbewerbern des Dienstleisters – zur Nutzung zu überlassen.
Der Dienstleister erhält hieran lediglich ein nicht-exklusives Nutzungsrecht, soweit dies zur Vertragserfüllung erforderlich ist.
Das Entgelt für die Nutzung der Software (Abonnement) richtet sich nach dem Umfang des Vertragsgegenstandes, wie unter 2.1 definiert. Wenn die Kundin oder der Kunde ein kostenpflichtiges Abonnement wählt, verpflichten sie sich, an Confimedis das vereinbarte Entgelt für die Softwareüberlassung und das Data-Hosting zuzüglich der jeweils geltenden Umsatzsteuer zu bezahlen. Der Abrechnungsturnus (monatlich, quartalsweise oder jährlich) wird im individuellen Vertrag festgelegt. Zahlungen stehen unter dem Vorbehalt vertragsgemäßer Leistungserbringung durch Confimedis. Wenn die Kundin oder der Kunde mit einer Zahlung mindestens 30 Tage in Verzug gerät, ist Confimedis berechtigt, die Leistung zu verweigern, bis das ausstehende Entgelt bezahlt wird. Dies kann beispielsweise durch die Sperrung des Zugangs zur Software geschehen. Wenn die Kundin oder der Kunde mit einer Zahlung mindestens 60 Tage in Verzug gerät, ist Confimedis berechtigt, das gesamte Vertragsverhältnis außerordentlich zu kündigen. Es sei klargestellt, dass sämtliche Ansprüche auf säumige Zahlungen der Kundin oder des Kunden von einer solchen außerordentlichen Kündigung unberührt bleiben.
Änderungen am vereinbarten Leistungsumfang werden einvernehmlich schriftlich vereinbart und wirken ab dem darin festgelegten Datum.
Die Laufzeit und die Kündigungsbedingungen richten sich nach den individuellen Vereinbarungen im Vertrag. Eine ordentliche Kündigung ist zum Ende der vereinbarten Abrechnungsperiode per E-Mail möglich.
Wird die dem Vertrag zugrunde liegende klinische Studie beendet, ausgesetzt oder regulatorisch untersagt, ist der Kunde berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende zu kündigen. In diesem Fall wird die Vergütung anteilig bis zum Kündigungstermin abgerechnet.
Der Kunde hat die Möglichkeit, seine Daten bis zum Inkrafttreten der Kündigung in einem maschinenlesbaren Format (CDISC-ODM inklusive Audit-Trail) eigenständig zu exportieren. Danach hält Confimedis die Daten des Kunden für mindestens 12 Monate nach Wirksamwerden der Kündigung kostenfrei vor und stellt sie auf Anfrage in einem regulatorisch anerkannten, validierten Format (CDISC-ODM inklusive Audit-Trail) bereit. Nach Ablauf dieser 12 Monate ist Confimedis berechtigt, das Benutzerkonto einschließlich aller Daten zu löschen, sofern keine individuelle Archivierungsvereinbarung besteht. Eine frühere Löschung kann jederzeit schriftlich beantragt werden.
Die sofortige Auflösung des Vertrages aus wichtigem Grund bleibt den Parteien vorbehalten. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere für Confimedis vor, wenn die Kundin oder der Kunde:
Confimedis hat das Recht, kostenlose Demo-Accounts mit einer Frist von 30 Tagen nach Mittelung an die Kundin oder den Kunden zu kündigen.
Die Nutzung der Dienste von Confimedis erfolgt auf eigene Kosten und Gefahr der Kundin oder des Kunden. Die Kundin oder der Kunde ist dafür verantwortlich, ein sicheres Gerät mit einer stabilen Internetverbindung und einem aktuellen Webbrowser zu verwenden. Die Kundin oder der Kunde ist auch dafür verantwortlich, ihre oder seine Mitarbeitenden über die AGB zu informieren und für die Einhaltung Sorge zu tragen.
Die Kundin oder der Kunde erkennt an und stimmt zu, dass sie oder er allein und vollständig für die Art und Weise verantwortlich ist, wie sie oder er die Dienste von Confimedis nutzt. In diesem Zusammenhang garantiert sie oder er hiermit, dass sie oder er die Dienste von Confimedis nicht in Verletzung von Gesetzen oder Vorschriften nutzt, die auf sie oder ihn, Confimedis oder die Personen anwendbar sein können, deren Informationen sie oder er durch die Dienste von Confimedis verarbeiten möchte.
Darüber hinaus stimmt die Kundin oder der Kunde zu, die Rechte von Confimedis oder die Rechte Dritter nicht zu verletzen. Unbeschadet des Vorstehenden gehört dazu beispielsweise:
Die Kundin oder der Kunde verpflichtet sich, geeignete Vorkehrungen zu treffen, um unbefugten Zugriff Dritter auf die Software zu verhindern. Dazu gehört insbesondere, das Passwort geheim zu halten und es keinem Dritten zugänglich zu machen. Die Kundin oder der Kunde ist auch dafür verantwortlich, ihre oder seine Mitarbeitenden darüber zu informieren. Das Passwort sollte vom Nutzenden selbst gewählt und festgelegt werden. Die Nutzenden tragen die Verantwortung und Haftung für alle Aktionen, die von ihrem Konto aus durchgeführt werden. Sie sind verpflichtet, Confimedis umgehend zu informieren, wenn sie Kenntnis davon haben oder den Verdacht haben, dass sich ihr Konto oder ihre Zugangsdaten in den Händen unbefugter Dritter befinden. Darüber hinaus sind die Nutzenden verpflichtet, sofort wirksame Maßnahmen zu ergreifen, wie beispielsweise die Änderung der Anmeldedaten.
Confimedis empfiehlt dringend, die Zwei-Faktor-Authentifizierung zu aktivieren, um sicherzustellen, dass das Konto des Nutzenden geschützt ist, selbst wenn das Passwort oder das E-Mail-Konto kompromittiert wird.
Die Kundin oder der Kunde garantiert, dass die Nutzung der Dienste von Confimedis und alle mit Hilfe der Dienste gespeicherten oder anderweitig verarbeiteten Daten nicht gegen geltendes Recht oder die Rechte Dritter verstoßen oder diese verletzen. Darüber hinaus garantiert die Kundin oder der Kunde ausdrücklich, dass er eine gültige rechtliche Grundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten hat, sofern er die Dienste von Confimedis zur Verarbeitung personenbezogener Daten nutzt.
Sofern nicht strikt notwendig, sollte die Kundin oder der Kunde die Dienste von Confimedis nicht verwenden, um direkt identifizierbare personenbezogene Informationen (z.B. Namen, Adressen, Sozialversicherungsnummern usw.) zu speichern oder anderweitig zu verarbeiten, ohne sicherzustellen, dass die Kundin oder der Kunde (zusätzliche) Sicherheitsmaßnahmen zur Sicherung solcher Informationen verwendet, z.B. Verschlüsselungsfunktionen zur Verschlüsselung solcher Informationen.
Die Kundin oder der Kunde verteidigt Confimedis, hält Confimedis schadlos und entschädigt Confimedis für alle Ansprüche, Klagen, Verfahren, Verluste, Schäden, Ausgaben und Kosten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem Verstoß gegen die oben genannten Darstellungen und Gewährleistungen ergeben.
Die Kundin oder der Kunde ist sich bewusst, dass Confimedis als Forschungswerkzeug konzipiert ist. Inhalte, die in der Software oder auf der Webseite gefunden werden, stellen keine medizinische Beratung dar und sollten nicht als Grundlage für medizinische Entscheidungen herangezogen werden. Confimedis hat keinen direkten Einfluss darauf, wie die bereitgestellten Dienste genutzt werden. Alles, was die Kundin oder der Kunde mit den Diensten von Confimedis tut und alle Daten, die mit den Diensten verarbeitet werden, liegen in der alleinigen Verantwortung der Kundin oder des Kunden.
Die Kundin oder der Kunde erkennt an, dass die Nutzung von Confimedis den Vorschriften im Zusammenhang mit medizinischer Forschung unterliegt. Es ist der Kundin oder dem Kunden bewusst, dass alle Handlungen in einem Audit-Trail protokolliert und mit Benutzernamen und IP-Adresse verknüpft werden. Zu diesen Handlungen können das Einloggen oder Ausloggen, das Erstellen von Formularen, das Verwalten von Nutzenden, das Eingeben, Entfernen oder Ändern von Daten, das Versenden von Umfragen und das Ändern von Einstellungen gehören.
Die Dienste von Confimedis können Informationen enthalten, die von Websites, Produkten oder Dienstleistungen Dritter abgeleitet sind und/oder darauf verweisen (zum Beispiel durch Hyperlinks, Banner oder Schaltflächen). Da Confimedis keine Kontrolle über solche Websites, Produkte oder Dienstleistungen Dritter hat, stimmt der Kunde zu, dass Confimedis nicht für den Inhalt dieser Informationen, Websites, Produkte oder Dienstleistungen verantwortlich oder haftbar ist.
Die Privatsphäre hat für Confimedis höchste Priorität. Persönliche Daten der Nutzenden werden besonders sorgfältig behandelt. Nutzende erklären sich damit einverstanden, dass ihre persönlichen Daten gespeichert und verarbeitet werden. Ohne Hinweis und explizites Einverständnis der Nutzenden werden die persönlichen Daten nicht Dritten zugänglich gemacht, außer wenn die Weitergabe aus einem der folgenden Gründe nötig ist:
Nutzende werden über Neuigkeiten zum Produkt innerhalb der Software oder per E-Mail informiert. Die Vertragsparteien verpflichten sich, die Vorschriften der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zu befolgen.
Confimedis verpflichtet sich, über alle ihm im Rahmen der Vorbereitung, Durchführung und Erfüllung des Vertrages zur Kenntnis gelangten Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse Stillschweigen zu bewahren und diese weder weiterzugeben noch anderweitig zu verwerten.
Confimedis ist verpflichtet, geeignete Vorkehrungen gegen Datenverlust und unbefugten Zugriff Dritter auf die Daten der Kundin oder des Kunden zu treffen. Die konkreten technischen und organisatorischen Maßnahmen sind in Anhang 3 (TOM) dokumentiert. Die Kundin oder der Kunde hat keinen Anspruch auf Wiederherstellung von Daten, deren Verlust auf eigenem Verschulden beruht. Eine individuelle Datenrekonstruktion ist auf Anfrage möglich und wird nach Aufwand in Rechnung gestellt.
Die Kundin oder der Kunde bleibt in jedem Fall Alleinberechtigter an den Daten und kann daher von Confimedis jederzeit, insbesondere nach Kündigung des Vertrages, die Herausgabe einzelner oder sämtlicher Daten verlangen, ohne dass ein Zurückbehaltungsrecht seitens Confimedis besteht. Die Herausgabe der Daten erfolgt durch eine Export-Funktion in der Software im standardisierten CDISC-ODM-Format mit Audit Trail.
Confimedis erbringt die Leistung im Wesentlichen so, wie dies im individuellen Vertragsverhältnis festgehalten ist.
Sind die von Confimedis nach diesem Vertrag zu erbringenden Leistungen mangelhaft, wird Confimedis die Leistungen nach Mitteilung durch den Kunden nachbessern oder erneut erbringen. Confimedis verpflichtet sich dazu, in den im Angebot festgelegten Reaktionszeiten zu antworten, eine Fehlerbehebung einzuleiten und danach die Störung schnellstmöglich zu beheben. Alle Reaktionszeiten beziehen sich auf Geschäftszeiten (Montag bis Freitag, 09:00–18:00 Uhr MEZ), ausgenommen gesetzliche Feiertage. Die Kundin oder der Kunde ist verpflichtet, Mängel an Confimedis unverzüglich über den üblichen Support-Kanal zu melden. Gelingt die Nachbesserung oder der Ersatz durch Confimedis innerhalb einer angemessenen Frist nicht, ist die Kundin oder der Kunde berechtigt, nach ihrer oder seiner Wahl den Leistungspreis angemessen herabzusetzen oder den Vertrag zu beenden.
Confimedis übernimmt keine Zusicherung, Garantie oder Gewährleistung dafür, dass:
a) Die Nutzung der Produkte den Anforderungen oder Erwartungen der Kundin oder des Kunden entspricht.
b) Alle Mängel oder Fehler bezüglich der Produkte, oder der Kundin oder dem Kunden als Bestandteil des Produkts bereitgestellten Software, behoben werden, sofern sie nicht die Kernfunktionalität oder individuell vereinbarte und für die Umsetzung einer Studie notwendige Funktionen beeinflussen.
Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, begründen Ratschläge oder Informationen, die die Kundin oder der Kunde vom Dienstleister erhalten hat, keine Gewährleistungsansprüche gegenüber dem Dienstleister.
Confimedis gewährleistet nicht, dass die Software für die Nutzung an anderen Standorten außerhalb des Vertragsgebiets geeignet oder verfügbar ist.
Confimedis haftet unbeschränkt auf Schadensersatz bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet Confimedis nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten); in diesen Fällen ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Hiervon abweichend ist die Haftung nicht begrenzt, soweit Schäden unmittelbar aus der Verletzung von Datenschutz-, Geheimhaltungs- oder regulatorischen Verpflichtungen resultieren. In diesen Fällen haftet Confimedis auf den tatsächlich entstandenen Schaden, sofern und soweit die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen.
Confimedis kann nicht dafür haftbar gemacht werden, dass Angaben und Informationen, die von den Nutzenden selbst Dritten zugänglich gemacht wurden, von diesen Dritten missbraucht werden.
Die Kundin oder der Kunde trägt die alleinige rechtliche Verantwortung für gespeicherte Daten, Inhalte und Dateien und ist für die Einhaltung gesetzlicher Regelungen in Bezug auf Datenschutz, Lizenzierung und Compliance verantwortlich. Beinhaltet ein individueller Vertrag die Validierung der Software, verpflichtet sich Confimedis dazu, der Kundin oder dem Kunden alle notwendigen Dokumente bereitzustellen, mit denen die Einhaltung der gesetzlichen Regelungen geprüft werden kann. Diese Dokumente werden durch einen Zugang zu dem Qualitätsmanagementsystem (QMS) von Confimedis bereitgestellt.
Die Parteien verpflichten sich gegenseitig, die jeweils andere Partei von allen Ansprüchen Dritter freizustellen und die dabei entstehenden Kosten zu ersetzen, soweit die jeweilige Partei diese Ansprüche durch eigene schuldhafte Pflichtverletzungen verursacht hat. Die Kundin oder der Kunde stellt Confimedis insbesondere von Ansprüchen Dritter frei, die auf rechtswidrig gespeicherten oder verarbeiteten Daten beruhen. Confimedis stellt den Kunden insbesondere von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer schuldhaften Verletzung von Datenschutz-, Geheimhaltungs- oder regulatorischen Verpflichtungen durch Confimedis beruhen.
Confimedis ist zur sofortigen Sperrung des Kontos berechtigt, wenn der begründete Verdacht besteht, dass die gespeicherten Daten rechtswidrig erlangt wurden und/oder Rechte Dritter verletzen. Ein begründeter Verdacht für eine Rechtswidrigkeit und/oder eine Rechtsverletzung liegt insbesondere dann vor, wenn Gerichte, Behörden und/oder sonstige Dritte Confimedis davon in Kenntnis setzen. Confimedis hat den Kunden von der Sperrung und dem Grund dafür unverzüglich zu informieren. Die Sperrung ist aufzuheben, sobald der Verdacht entkräftet ist.
Sämtliche Mitteilungen sind schriftlich an die angegebenen Adressen zu richten. Die Übermittlung per E-Mail genügt jeweils dem Schriftlichkeitserfordernis. Die Vertragspartner sind verpflichtet, dem anderen Vertragspartner Adressänderungen unverzüglich bekannt zu geben, anderenfalls gelten Mitteilungen an die zuletzt schriftlich bekanntgegebene Adresse als rechtswirksam.
Die Kundin oder der Kunde kann mit anderen Ansprüchen als mit seinen vertraglichen Gegenforderungen aus dem jeweils betroffenen Rechtsgeschäft nur aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, wenn dieser Anspruch Confimedis bestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten der Parteien aus oder anlässlich der Geschäftsbeziehung ist das sachlich zuständige Gericht am Sitz von Confimedis.
Sollten sich einzelne Bestimmungen oder Teile des Vertrages als unwirksam erweisen, so wird dadurch die Gültigkeit der Gesamtvereinbarung im Übrigen nicht berührt. Die Vertragspartner werden in einem solchen Fall den Vertrag so anpassen, dass der mit dem nichtigen oder unwirksam gewordenen Teil angestrebte Zweck so weit wie möglich erreicht wird.
Confimedis verpflichtet sich zur Einhaltung des SPECTARIS-Verhaltenskodex in der jeweils gültigen Fassung. Der Kodex wird Bestandteil dieses Vertrages. Ein schwerwiegender oder dauerhafter Verstoß gegen den Verhaltenskodex berechtigt den Kunden zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages, sofern Confimedis nach schriftlicher Abmahnung und Setzung einer angemessenen Abhilfefrist von mindestens 30 Tagen den Verstoß nicht beendet hat.